29.11.11

 

DGB Oberzent wählt neuen Vorstand

Gemeinsam für Gute Arbeit, Faire Löhne und Soziale Gerechtigkeit

BEERFELDEN / OBERZENT. Auf seiner Jahreshauptversammlung in Beerfelden wählte der DGB-Ortsverband Oberzent einen neuen Vorstand. Lothar Löll, von Beruf Lokführer und Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG,) wurde für zwei weitere Jahre im seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Uta Bohländer (IG Metall) , Horst Kowarsch (ver.di) und Hans Jürgen Löw (IG Metall). Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Günther Bartmann, Dieter Berg, Harald Diegelmann, Andrea Kühne, Elke Löll und Volker Rupp.

 

Sascha Schmidt, Jugendbildungsreferent der DGB-Region Südhessen, informierte über Bildungspolitik, Ausbildung und Berufseinstieg: „Die Situation der jungen Generation ist von ungleichen Bildungschancen, fehlenden Ausbildungsplätzen und prekären Arbeitsverhältnissen geprägt“, betonte Schmidt. „Allen Erfolgsmeldungen von Arbeitgeberverbänden und Politik zum Trotz haben 1,5 Millionen Menschen unter 30 Jahren keine Berufsausbildung. Die Hälfte der jungen Menschen unter 27 Jahren kennt nichts anderes als Niedriglohn, befristete Beschäftigung, Leiharbeit oder den Missbrauch von Praktikumsverhältnissen. Nur ein Drittel der ausbildungsfähigen Betriebe bildet überhaupt aus. Viele Betriebe sind nicht ausbildungsreif und missbrauchen Auszubildende als billige Arbeitskräfte, eine Vermittlung der Ausbildungsinhalte findet oft nur unzureichend statt“. Schmidt fordert mehr Geld für Bildung, eine Bildungspolitik, die junge Menschen fördert und nicht aussortiert, ein Grundrecht auf Ausbildung für alle Jugendlichen und die Durchsetzung von fairen Ausbildungsvergütungen und fairen Löhnen, die jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: „Dafür setzt sich die DGB-Jugend ein“.

 

Nach dem Rechenschaftsbericht von Lothar Löll dankte DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) dem DGB Oberzent für seine engagierte Arbeit und forderte einen grundlegenden Politikwechsel: „Es muss endlich wieder Politik für die Menschen gemacht werden statt Politik für Großbanken, Zocker und Spekulanten. Dazu gehören eine wirksame Reguliering der Finanzmärkte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Großverdienern“. In der Bevölkerung habe die neoliberale Politik längst keine Mehrheit mehr, was sich besonders deutlich an den Wahlergebnissen und Umfragewerten der FDP ablesen lasse: „Politik nur für Millionäre zahlt sich auf Dauer eben nicht aus“.

 

Zentrales Ziel der DGB-Gewerkschaften ist die Durchsetzung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, guten Löhnen und sozialer Gerechtigkeit: „Gute Arbeit muss für alle gelten, egal ob in der Produktion, am Band, an der Ladenkasse, im Büro, in der Kindertagesstätte, im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Wo das nicht so ist, ist es unser Job, das zu ändern. Hungerlöhne und Armutsrenten sind eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen“, betonte Raupp und machte deutlich: „Für die Durchsetzung des notwendigen Politikwechsels sind starke Gewerkschaften und breite soziale Bündnisse unverzichtbar. Gegen den Sozialabbau von oben hilft nur massiver Druck von unten“.

 

Horst Raupp

Regionssekretär

Reichtum besteuern statt Sozialabbau durch „Schuldenbremse“

BEERFELDEN / OBERZENT. „Reichtum besteuern statt Sozialabbau durch Schuldenbremse“ – unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – Ortsverband Oberzent – in Beerfelden eine Straßenaktion durchgeführt. Für große Aufmerksamkeit sorgte ein großer Geld verschlingender Haifisch mit einer dicken Zigarre im Maul, auf dessen Flanken die Logos der Banken und der Atomkonzerne prangten. „Mit dem Profithai wollen wir deutlich machen, wem CDU und FDP das Geld der Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes in den Rachen werfen. Für Pleitebanken, Finanzkonzerne, die Atomindustrie und Hotelbesitzer werden problemlos riesige Milliardenbeträge mobilisiert, während für Bildung und Soziales angeblich kein Geld da ist“, betonen DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll, sein Stellvertreter Hans Jürgen Löw und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt). Die Gewerkschafter, die am Samstag mit zahlreichen Bürger/innen ins Gespräch kamen, lehnen die Einführung einer sogenannten „Schuldenbremse“ in die hessische Landesverfassung ab: „Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind seit Jahren chronisch unterfinanziert, auch im europäischen Vergleich“, betont der DGB. „Wer die Staatsverschuldung abbauen will, braucht weder eine „Schuldenbremse“ noch eine Verfassungsänderung, sondern eine Steuerpolitik, die die Einnahmeseite des Staates verbreitert. Dazu gehören die Wiedereinführung einer Steuer auf private Großvermögen, ein höherer Spitzensteuersatz sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Finanzkrise endlich angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen“. Eine „Schuldenbremse“ wäre hingegen ein Blankoscheck für die schwarzgelbe Landesregierung für noch härteren Sozialabbau: „Es droht die Operation Düstere Zukunft im Quadrat. Die sozialen Einrichtungen und die Kommunen werden ausgeblutet“. Der DGB hingegen will einen handlungsfähigen Staat und lebenswerte Städte und Gemeinden, die in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und Soziales investieren können: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Der DGB ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung über die „Schuldenbremse“ am 27. März mit „Nein“ zu stimmen: “Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und Bildungsbremse und damit eine Zukunftsbremse für Hessen. Ein Magerstaat bedeutet abgemagerte Bildung, vollgestopfte Klassen, zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, Sozialabbau, Privatisierung, schlechtere öffentliche Dienstleistungen und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss die „Schuldenbremse“ verhindert werden“.

 

Horst Raupp

Regionssekretär

 

Deutscher Gewerkschaftsbund

Region Südhessen

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Gegen die Rente mit 67 und für ein Grundrecht auf Ausbildung

 

Die DGB-Ortsverbände Oberzent, Hirschhorn und Überwald sowie der badische Ortsverband aus Eberbach führten gemeinsam mit der DGB-Jugend Odenwald am 17.09. 2010  eine Straßenaktion in Beerfelden durch, um auf die Schieflage bei der Rente mit 67 und der Ausbildungsplatzsituation aufmerksam zu machen.

Während ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten sollen finden zunehmend Jugendliche keinen Ausbildungsplatz oder werden nach der Ausbildung nicht übernommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht Druck gegen die Rente mit 67. Denn die Rente mit 67 verschärft das Risiko der Menschen, in Altersarmut zu geraten. 2007 sind lediglich 18 Prozent der älteren Erwerbstätigen aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Rente gegangen.

Diejenigen Unternehmer, die am lautesten nach Erhöhung des Renteneintrittsalters schreien, sind diejenigen, die keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 mehr einstellen!

Und die DGB-Jugend fordert ebenfalls, daß die Rente mit 67 vom Tisch muß! Sie erhöht für die Älteren die Gefahr der Altersarmut und schmälert die Chancen der Jungen auf den Berufseinstieg. Außerdem fordert sie die Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis für alle Jugendlichen, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

Prekären Beschäftigungsverhältnissen, befristeten und schlecht bezahlten Jobs erteilt sie eine klare Absage. Sie sind eine Bedrohung für Jung und Alt.

Klare Mehrheit gegen Kopfpauschale