BEERFELDEN. Für große Aufmerksamkeit sorgte eine Straßenaktion des DGB Oberzent in Beerfelden: Mit Riesenpuppen, beschriftet mit Plakaten „Schwarz-Gelb gefährdet Ihre Gesundheit!“, „Gegen Kopfpauschale und Mehrklassen-Medizin!“ und „Für die solidarische Bürgerversicherung!“ zogen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter durch die Stadt, verteilten Informationsmaterial an die Passanten und führten zahlreiche Gespräche über die aktuelle Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Pläne von CDU und FDP, eine einkommensunabhängige Kopfpauschale im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Durch die „Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge“ soll die von der Bevölkerung abgelehnte Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt werden. Den gesetzlich Versicherten drohen Zusatzbeiträge in beträchtlicher Höhe. Für Gering- und Normalverdiener, Rentner/innen und Erwerbslose werden die Kassenbeiträge deutlich steigen.
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Beerfelden), DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) zeigten sich mit der Aktion sehr zufrieden: „Die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird von der breiten Mehrheit der Bevölkerung klar und deutlich abgelehnt. In Beerfelden gab sich kaum jemand als Befürworter der Kopfpauschale zu erkennen. Die Kopfpauschale ist in der Bevölkerung eindeutig durchgefallen“.
|
Riesenpuppen gegen unsoziale Gesundheitspolitik, Lothar und Elke Löll, Harald Staier (v.l.) Die Puppenträger waren Bernd Knapp und Horst Raupp |
|
|
Druck von unten gegen das Ausbluten der Kommunen -
DGB Oberzent fordert grundlegende Gemeindefinanzreform
BEERFELDEN / OBERZENT. Die Entwicklung der Kommunalfinanzen stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Oberzent. „Durch eine falsche Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene wird den Kommunen systematisch das Geld entzogen, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend benötigen“, betonen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. „Durch immer neue Steuergeschenke für Banken, Konzerne, Hoteliers, Vermögenbesitzer und reiche Erben bluten die öffentlichen Haushalte aus. Darunter leiden insbesondere die Städte und Gemeinden. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehebelt“. Jüngstes Negativbeispiel ist der Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen, den Städten und Gemeinden 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. So werden die Städte und Gemeinden ausgeplündert. Auch die von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU geplante Abschaffung der Gewerbesteuer würde neue tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte reißen und muss deshalb verhindert werden..
Viele Kommunen – auch hier im Odenwaldkreis - stehen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Folge sind Einschränkungen der kommunalen Investitionen, Leistungskürzungen, Gebührenerhöhungen, Ausgliederungen, Privatisierung und der massive Abbau von Arbeits-und Ausbildungsplätzen.
Um das Ausbluten der Kommunen zu stoppen, fordert der DGB eine grundlegende Gemeindefinanzreform, die die Einnnahmeseite der Kommunen stärkt und damit finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder herstellt. Zu den Forderungen des DGB zählen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung von Unternehmens- und Kapitaleinkommen. Zur Durchsetzung dieser Forderungen ist ein breites kommunales Bündnis über die Parteigrenzen erforderlich: „Die Bürgermeister, Landräte, Kommunalpolitiker/innen, die Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten und die Gewerkschaften müssen gemeinsam Druck machen, damit die soziale Infrastruktur und die kommunale Daseinsvorsorge gesichert und ausgebaut werden können. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Beerfelden) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betonten: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament der Gesellschaft. Die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen erfordert ausreichende Finanzen. Alles andere ist Verfassungsbruch. Gegen den Verfassungsbruch von oben hilft nur massiver Druck von unten“.
Horst Raupp
Regionssekretär