Hompage des DGB-Ortsverbandes Oberzent






DAS GEHT ALLE AN!


Handlungsfähiger


Staat,


gute Bildung,


öffentliche


Sicherheit


Einladung zur Diskussion

mit:


Gabriele Kailing


Vorsitzende DGB Hessen-

Thüringen


Jürgen Bothner


Vorsitzender ver.di Hessen


Jochen Nagel


Vorsitzender GEW Hessen


Andreas Grün


Vorsitzender Gewerkschaft der

Polizei Hessen


Donnerstag, 25. Februar


2016, 19.00 Uhr


Erbacher Brauhaus“

, Erbach, Jahnstraße 1


Alle Bürgerinnen und Bürger sind

herzlich eingeladen!


V.i.S.d.P.: DGB Odenwaldkreis, Harald Staier, Im Eck 5, 64739 Höchst i.Odw., mail: harald-staier@t-online.de

DGB-Region Südhessen, Horst Raupp, Rheinstraße 50, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151 / 39970, mail: darmstadt@dgb.de

  



Asylrecht



PRESSEMITTEILUNG



„Krankenhäuser sind keine Fabriken“

DGB Oberzent fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der

Krankenversicherung und mehr Personal in der Kranken- und Altenpflege




22.01.2016

BERFELDEN. Die Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016 und die Gesundheitspolitik standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Oberzent. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter betonen: „Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Krankenhäuser dürfen nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden, sie gehören in die Hand der Städte und Landkreise“. Ausdrücklich begrüßt der DGB, dass sich das Kreiskrankenhaus Erbach in öffentlicher Trägerschaft befindet. Jeder Form von Privatisierung oder Teilprivatisierung erteilt der DGB eine klare Absage: „Das Kreiskrankenhaus ist das Rückgrat der medizinischen Versorgung im Odenwaldkreis. Privatisierung hat erfahrungsgemäß erhebliche negative Auswirkungen: Lohndumping, Entlassungen, Qualitätsverlust und der Verlust von demokratischer Kontrolle und demokratischer Steuerungsmöglichkeiten“, so DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Beerfelden).

Zugleich macht der DGB deutlich, dass auch für die Beschäftigten der öffentlichen Kliniken die Belastungsgrenze längst erreicht und zum Teil bereits weit überschritten ist: „Es fehlt an Personal vor allem in der Pflege“. ver.di und der DGB fordern deshalb im Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten eine verbindliche, gesetzlich geregelte Personalbemessung für alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen, privaten oder kirchlichen Träger handelt: „Wer für die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“, macht DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. „Die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Pflege muss dringend verbessert werden, dazu gehören eine deutliche Verringerung der Belastung, eine Verbesserung der Bezahlung und vor allem mehr Personal. Die Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens muss endlich gestoppt werden. Krankenhäuser sind keine Fabriken und Patientinnen und Patienten keine Werkstücke“.

Der DGB Oberzent unterstreicht, dass nicht nur ältere Menschen auf eine funktionsfähige Gesundheitsversorgung angewiesen sind. „Auch die Jüngeren, die ihr Leben auf dem Land planen, wollen eine gute Gesundheitsversorgung für sich und ihre Familien“. Für die Zukunftsfähigkeit des Odenwaldkreises sei es deshalb von herausragender Bedeutung, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Versorgung durch Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner und Fachärztinnen und -ärzte nachhaltig gesichert werden kann.

Von der Bundespolitik fordert der DGB die rasche Wiederherstellung der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Bei nahezu allen Krankenkassen wurden 2015 und 2016 höhere Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge erhoben, um Finanzierungslücken zu schließen. Im laufenden Jahr ist mit einer Deckungslücke von 14,4 Milliarden Euro zu rechnen, 2017 wird sich dieser Betrag sogar 17,2 Milliarden Euro erhöhen: „Durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge werden diese gewaltigen Beträge allein auf die Versicherten und damit auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt, während die Arbeitgeber mit ihren gedeckelten Beiträgen fein raus sind. Die Rückkehr zur Parität ist längst überfällig“. Der DGB macht sich außerdem für die Einführung der Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung stark: „Spätestens nach der Bundestagswahl 2017 muss die Bürgerversicherung auf den Weg gebracht werden“.