Gegenwehr gegen Sozialabbau
Scharfe Kritik der DGB-Ortsverbände Beerfelden, Eberbach, Hirschhorn und Überwald an schwarz-gelber Koalitionsvereinbarung – „Steuergeschenke für Besserverdienende auf Pump, Mehrbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“
BEERFELDEN / EBERBACH / HIRSCHHORN / ÜBERWALD. „Neue Steuergeschenke für Besserverdienende auf Pump und höhere Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ – so fasste DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) den Inhalt des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Bundesregierung zusammen. Auf der gemeinsamen Klausurtagung der DGB-Ortsverbände Eberbach (Baden), Hirschhorn (Bergstraße), Beerfelden/Oberzent (Odenwaldkreis) und Überwald (Bergstraße) in Hirschhorn-Langenthal betonte der Gewerkschaftssekretär: „Demokratie reduziert sich nicht darauf, seine Stimme abzugeben und dann nur zuzusehen, welche Politik gemacht wird. Schwarz-Gelb steht für einen verschärften Sozialabbau. Nur durch breite soziale Bündnisse und durch massiven Druck von unten kann verhindert werden, dass die Politik die Kosten der Krise bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ablädt. Die Bevölkerung darf nicht für die von den Großbanken verzockten Milliardenbeträge in Geiselhaft genommen werden. Die Verursacher der Krise müssen zahlen“.
Klausurteilnehmer bei der Diskussion- DGB-Regionssekretär Horst Raupp (3. v.R.)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich auch weiterhin für gute Arbeit, gute Tariflöhne, einen gesetzlichen Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit einsetzen: „Zuviel Reichtum und ungehemmte Spekulation auf der einen und zu geringe Massenkaufkraft auf der anderen Seite sind das Problem“. Statt dieses Problem anzugehen, setze Schwarz-Gelb den falschen Weg der Entlastung der Großunternehmen und der Besserverdienenden fort. Damit werde die Finanzbasis des Staates weiter ausgehöhlt, auch auf Ebene der Länder und der Kommunen.
Die DGB-Ortsverbände Beerfelden/Oberzent, Eberbach, Hirschhorn und Überwald stellen fest: „Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags im Gesundheitswesen, der Einstieg in die Kopfpauschale, die einseitige Mehrbelastung der Versicherten im Bereich der Pflegeversicherung und die drohende Besteuerung von Nacht- und Schichtarbeit sind die ersten Vorboten des geplanten schwarz-gelben Sozialabbaus. Dieses Programm ist eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen“. Scharf kritisieren die DGB-Ortsverbände die Ernennung des neuen Bundesarbeitsministers Jung, „der fachlich rein gar nichts für sein Amt mitbringt und genauso unqualifiziert ist wie der ehemalige Superminister Clement“.
Die DGB-Ortsverbände Beerfelden/Oberzent, Eberbach, Hirschhorn und Überwald werden sich auch weiterhin mit öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, für die Rücknahme der Rente mit 67 und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung einsetzen.
Horst Raupp, Regionssekretär
Starke Gewerkschaften sind unverzichtbar
Fortsetzung...
Auf der Jahreshauptversammlung in Beerfelden wurde Lothar Löll als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Hans Jürgen Löw und Volker Rupp. Schriftführerin ist Elke Löll. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Günther Bartmann, Dieter Berg, Klaus Brauch, Harald Diegelmann, Horst Kowarsch und Andrea Kühne.
In seinem Rechenschaftsbericht konnte Vorsitzender Lothar Löll auf zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen zurückblicken: die aktive Unterstützung der Kampagne für die erfolgreiche Abschaffung von Studiengebühren in Hessen, die Straßenaktionen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für die Abschaffung der Rente ab 67, die Tariftreue-Initiative des DGB, Film- und Diskussionsabende, der DGB-Frühschoppen auf dem Beerfelder Pferdemarkt, die gute Zusammenarbeit mit dem DGB Odenwaldkreis und die enge Kooperation mit den DGB-Ortsverbänden Hirschhorn (Bergstraße) und Eberbach (Baden).
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) dankten dem DGB-Ortsverband Oberzent für seine engagierte Arbeit: „Für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und für die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit sind organisierte Solidarität, starke Gewerkschaften und ein starker DGB unverzichtbar“. Nur durch massiven Druck von unten könne verhindert werden, dass die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Arbeitnehmer/innen abgeladen werden: „Die Bevölkerung darf nicht für die von den Großbanken verzockten Milliardenbeträge in Geiselhaft genommen werden“.
Raupp betonte, der Mitgliederverlust der Gewerkschaften sei weitgehend gestoppt, die Trendwende beginne zu greifen. Bei den Beschäftigten und vor allem bei jungen Menschen verzeichnen die Gewerkschaften wieder viele Neueintritte, was auch die erfolgreiche Gründung einer DGB-Jugendgruppe im Odenwaldkreis belegt.
Mit Nachdruck sprach sich der DGB Oberzent gegen die von CDU und FDP geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aus. Mit der geplanten Laufzeitverlängerung der völlig veralteten und störanfällligen Reaktorblöcke in Biblis maximiere der RWE-Konzerne mit Unterstützung von CDU und FDP seine Profite auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Der DGB betont: „Eines ist sicher – Atomkraftwerke sind es nicht“. Statt dessen fordert der DGB den raschen Ausbau erneuerbarer Energien: „Der Umbau der Energieversorgung ist nicht nur aus Gründen der Sicherheit und des Umwelt- und Klimaschutzes zwingend notwendig. Erneuerbare Energien und die damit verbundenen Zukunftstechnologien sind die größte Wachstumsbranche und ein wichtiger Jobmotor. Hier gibt es den größten Zuwachs an Arbeitsplätzen. Zudem bleibt bei einer dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien die Wertschöpfung in der Region statt in die Kassen der großen Energiekonzerne abzufließen. Sonne und Wind schreiben uns keine Rechnung“.
Horst Raupp
Regionssekretär
Vorstand des DGB-Ortsverbandes
Oberzent für Beerfelden,
Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal Vorsitzender: Lothar Löll
(ver.di) Stellvertretende
Vorsitzende: Hans Jürgen
Löw (IG Metall) Volker Rupp
(IG Metall) Schriftführerin: Ekle Löll
(ver.di) Beisitzer/innen: Günther
Bartmann (IG Metall) Dieter Berg
(ver.di) Klaus Brauch
(IG Metall) Harald
Diegelmann (ver.di) Horst
Kowarsch (ver.di) Andrea Kühne
(ver.di)
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BEERFELDEN. „Der Lohn muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben“, betonen die DGB-Ortsverbände Oberzent, Hirschhorn und Eberbach in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Mit einer (weiteren) Mindestlohnaktion in Beerfelden machten die drei DGB-Ortsverbände am vergangenen Samstag in Beerfelden darauf aufmerksam, dass in Deutschland Armut trotz Arbeit sprunghaft gestiegen ist. Der DGB fordert deshalb als unterste Haltelinie einen gesetzlichen Mindestlohn, unter den niemand gedrückt werden kann: „Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seiner Familie menschenwürdig leben können“.
Für diese Forderung gibt es auch in Beerfelden breiten Rückenwind. Die Straßenaktion des DGB stieß durchweg auf positive Resonanz. Auch die angesprochenen Ladenbesitzer in Beerfelden unterstützen die Mindestlohnforderung: „Das ist nur gerecht. Außerdem leben wir Ladenbesitzer von der Kaufkraft der Arbeitnehmer/innen. Haben die weniger in der Tasche, können wir unseren Laden zumachen“.
„Ein gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Kaufkraft und wirkt damit dem Konjunktureinbruch entgegen. Ein gesetzlicher Mindestlohn macht aber nicht nur ökonomisch Sinn - er ist vor allem eine Frage der Menschenwürde“, bekräftigt der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Oberzent, Lothar Löll (Beerfelden). DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betont: „Es darf keine Geschäftsmodelle geben, bei denen die Gewinnerwartung auf staatlich subventionierten Hungerlöhnen beruht. Hungerlöhne und Armutsrenten sind eine Kampfansage an die arbeitenden Menschen“.
Der DGB stellt fest: Nur wenn alle Arbeitnehmer/innen einen Lohn erhalten, von dem sie ohne staatliche Aufstockung leben können, können sie eine ausreichende Rente fürs Alter aufbauen. Mit Hungerlöhnen droht Altersarmut, die wieder vom Staat aufgefangen werden muss.
Die DGB-Ortsverbände Oberzent, Hirschhorn und Eberbach fordern zudem die Rücknahme der Rente mit 67: „Die Rente mit 67 ist ein reines Rentenkürzungsprogramm, dass die Altersarmut für Millionen Menschen verschärft und die Jugendarbeitslosigkeit weiter hochtreibt. Die Rente mit 67 muss vom Tisch. Ältere Arbeitnehmer/innen müssen zu anständigen Bedingungen in Rente gehen können, bevor sie von der Arbeit gesundheitlich verschlissen und kaputt sind – und junge Menschen haben ein Recht auf Zukunft und Perspektive – gerade auch in der Krise“.
Horst Raupp
Regionssekretär
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Gemeinsam für gute Arbeit, Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit -
DGB-Ortsverbände Eberbach, Hirschhorn und Oberzent wollen enger zusammenarbeiten – Rente mit 67 muss weg!
EBERBACH / HIRSCHHORN / OBERZENT. Die DGB-Ortsverbände Eberbach (Baden), Hirschhorn (Bergstraße) und Beerfelden/Oberzent (Odenwaldkreis) wollen enger zusammenarbeiten und ihre Kräfte bündeln. Die begonnene Kooperation soll ausgebaut und verstärkt werden – gerade auch mit Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September 2009. „Für die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten und die Durchsetzung eines grundlegenden Politikwechsels sind starke Gewerkschaften und massiver Druck von unten unverzichtbar“, so die gemeinsame Feststellung der DGB-Ortsverbandsvorsitzenden Jürgen Lenz (Eberbach), Stefan Riedel (Hirschhorn) und Lothar Löll (Oberzent) auf einer gemeinsamen Klausurtagung der drei Ortsverbände.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) referierte über die DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2009, die unter dem Motto steht: „Gute Arbeit, guter Lohn, Sicherheit im Alter“. Rund 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich, betonte Raupp - das sind gerade noch drei Prozent weniger als in den USA. Armut trotz Arbeit nimmt sprunghaft zu. „Lohndumping ist auch Rentenklau. Millionen Menschen droht in Zukunft Altersarmut. Mit Hungerlöhnen, dem Missbrauch von Leiharbeit und Armutsrenten muss endlich Schluss sein“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen für anständige Löhne und gute Arbeit für alle. Als unterste Auffanglinie fordert der DGB einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise macht sich der DGB für eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage stark: „Autos kaufen keine Autos. Das wichtigste Konjunkturprogramm sind deutliche Lohnerhöhungen. Höhere Löhne stärken die Kaufkraft, beleben die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze“. Der DGB fordert außerdem die Rücknahme der Rentenkürzungen, eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze sowie einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik: „Hohe und höchste Einkommen, Spekulationsgewinne und die großen Vermögen der Reichen und Superreichen müssen endlich angemessen besteuert werden. Dazu gehören die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Börsenumsatzsteuer und die Einführung einer Steuer auf spekulative Kapitaltransaktionen, um Spekulationen zu verteuern und damit letztlich einzudämmen“. Raupp betonte: „Die Finanzmärkte haben den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Der Mensch ist wichtiger als der Geldsack“.
Im Rahmen der Klausurtagung referierte Wolf Weidner (DGB Hirschhorn) über die Gefahren des Überwachungsstaates, Bernd Knapp (ebenfalls DGB Hirschhorn) informierte über die aktuelle Rechtsprechung zu den Hartz IV-Gesetzen.
Durch betriebliche und öffentliche Aktionen wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften den Druck für einen grundlegenden Politikwechsel deutlich erhöhen – auch mit Aktionen in Eberbach, Hirschhorn und in der Oberzent.
Horst Raupp
Regionssekretär